Förderstiftung Leipziger Stadtbad

Präambel

Die Leipziger Wasserwerke (Stifter) haben sich zum Ziel gesetzt, in einer Gemeinschaftsaktion aus unternehmerischen und bürgerlichen Engagement das in den Jahren 1913 bis 1916 erbaute und unter Denkmalschutz stehende historische Stadtbad Leipzig zu erhalten, sanieren und der Öffentlichkeit zur Nutzung wieder zugänglich zu machen.

Mit dem Leipziger Stadtbad soll ein denkmalgeschütztes Gebäude mit Symbolcharakter durch privates und öffentliches Engagement wieder hergestellt und nach Möglichkeit seiner ursprünglichen Funktion wieder zugeführt werden. Das alte Stadtbad bietet in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, Belange des Denkmalschutzes, der Gesundheitsvorsorge sowie der Kultur und Bildung zu vereinen.

Im Bewusstsein der Bedeutung des Stadtbades Leipzig für die Bevölkerung errichtete die Leipziger Wasserwerke die unselbständige "Förderstiftung Leipziger Stadtbad" um die zur Wiederbelebung des historischen Stadtbades erforderlichen Mittel zu beschaffen und um weitere engagierte Bürger, Unternehmen und Einrichtungen zur ideellen, finanziellen und organisatorischen Unterstützung des Projekts zu gewinnen.

In Ausübung ihrer treuhänderischen Verpflichtungen gegenüber dem Stifter und dem Einsatz des ihr vom Stifter und den Zustiftern überlassenen Vermögens errichtet nunmehr die Sparkasse Leipzig, als Träger der unselbständigen Förderstiftung, diese zweckidentische rechtsfähige Förderstiftung.

 

§ 1

Name, Rechtsform

Die Stiftung führt den Namen „Förderstiftung Leipziger Stadtbad". Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Leipzig.

 

§ 2

Stiftungszweck

1. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Sanierung des nach § 2 Sächsisches
    Denkmalschutzgesetz anerkannten Kulturdenkmals Leipziger Stadtbad in Leipzig,
    Eutritzscher Straße 21 (im folgenden „Stadtbad" genannt).

2. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    - die Beschaffung von Mitteln (Zuwendungen, Spenden, Zustiftungen),
      die ausschließlich für das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben dienen. Die Stiftung
      kann die Mittel auch zweckgebunden an die Stadt Leipzig weitergeben, solange
      diese Eigentümer des Stadtbades und dadurch eine zweckentsprechende
      Verwendung sichergestellt ist
    - die Vermittlung des Gedankens des Denkmalschutzes in breite Kreise der
      Bevölkerung, um sie zur aktiven Mithilfe bei der Sanierung, Restaurierung, Erhaltung
      und Pflege des Stadtbades zu gewinnen. Dies erfolgt insbesondere durch eine breite
      Öffentlichkeitsarbeit, die sich über Medienkampagnen, Informations-,
      Kommunikations- und Bildungsarbeit sowie über den Aufbau und die Pflege einer
      großen Fördergemeinde vollzieht.

3. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst. Sie kann sich Hilfspersonen im Sinn des § 57
    Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung bedienen.

4. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn
    des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
    Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet
    werden.

3. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder
    durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4

Grundstockvermögen

1. Das Grundstockvermögen der Stiftung besteht zum Zeitpunkt ihrer Errichtung aus
    dem Stiftungskapital i.H.v. 310.000 EUR welches dem Träger der unselbständigen
    „Förderstiftung Leipziger Stadtbad" treuhänderisch überlassenen wurde.

2. Dem Grundstockvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind
    (Zustiftungen).

3. Das Grundstockvermögen kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks vollständig
    verbraucht werden.

 

§ 5

Verwendung der Vermögenserträge

und Zuwendungen

1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus
    Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Erhöhung des
    Grundstockvermögens bestimmt sind. Nach einem zehnjährigen Bestehen
    der Stiftung ist es dieser gestattet, jährlich höchstens 10 % des Grundstockvermögens
    für die Erfüllung der Stiftungszwecke zu verwenden.

2. Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise steuerlich zulässigen Rücklagen
    zuführen.

3. Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen
    Förderleistungen der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

 

§ 6

Stiftungsorganisation

1. Organe der Stiftung ist der Stiftungsvorstand und der Stiftungsrat. Daneben kann ein
    Kuratorium gebildet werden. Die Mitglieder der Organe der Stiftung erhalten keine
    Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

2. Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Verwaltungsaufgaben unentgeltlich oder
    entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf
    Dritte übertragen.

3. Die Stiftung ist verpflichtet, über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben
    Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und am Ende
    des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss in der Form einer Bilanz und einer
    Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.

4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

5. Die Stiftung kann gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten die Trägerschaft
    von nicht rechtsfähigen Stiftungen, die gleichartige oder ähnliche gemeinnützige
    Zwecke verfolgen, übernehmen.

 

§ 7

Stiftungsvorstand

1. Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens einer und höchstens fünf
    Persönlichkeiten. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch den Stifter benannt.
    Ein Mitglied des Stiftungsrates kann nicht gleichzeitig Mitglied des Stiftungsvorstandes
    sein. Die Arbeit des Stiftungsvorstandes ist ehrenamtlich.

2. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Eine erneute Benennung ist zulässig.

3. Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er hat die
    Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Soweit mehrere Vorstandsmitglieder bestellt
    sind, ist jedes Vorstandsmitglied auch einzeln zur Vertretung berechtigt.

4. Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Er legt im Rahmen des
    Stiftungszwecks die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit
    fest. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und für eine
    ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er erarbeitet für jedes
    Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan, legt für das abgelaufene Geschäftsjahr einen
    Jahresabschluss vor und berichtet dem Stiftungsrat halbjährlich über den
    Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung.

5. Der Stiftungsvorstand kann sich in Abstimmung mit dem Stiftungsrat eine
    Geschäftsordnung geben.

6. Der Stiftungsvorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte im Einvernehmen
    mit dem Stiftungsrat einen Geschäftsführer bzw. eine Geschäftsführerin bestellen.
    Der Stiftungsvorstand regelt durch Beschluss die Aufgaben der Geschäftsführung und
    seine Vertretungsbefugnis.

7. Der Stiftungsvorstand ist an Beschlüsse des Stiftungsrates gebunden. Insbesondere
    können die Befugnisse des Stiftungsvorstandes im Innenverhältnis durch Beschluss
    des Stiftungsrates beschränkt werden.

8. Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Stiftungsvorstandes während der
    Amtszeit durch den Stiftungsrat mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden
    Mitglieder abberufen werden. Wichtige Gründe sind z. B. ein nachhaltiger Mangel an
    Beteiligung an der Arbeit des Stiftungsvorstandes oder grobe Verstöße gegen die
    Interessen der Stiftung. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das
    Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör.

§ 8

Stiftungsrat

1. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens vier, höchstens acht Mitgliedern.

2. Geborene Mitglieder des Stiftungsrates sind:

  • zwei von dem Stifter benannte Personen;
  • ein Mitglied der Geschäftsleitung des Stifters;

3. Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der Genehmigung
    durch den Stifter; gleiches gilt für spätere Änderungen.

4. Die geborenen Mitglieder können weitere Mitglieder benennen (kooptierte Mitglieder).
    Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

5. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter für
    die Dauer von zwei Jahren. Eine Neuwahl kann vorzeitig erfolgen, sofern mindestens
    2 kooptierte Mitglieder erstmalig benannt werden und die Mehrheit der Mitglieder
    (unter Berücksichtigung der Neumitglieder) dies beantragt. Die Amtszeit beträgt jedoch
    mindestens 1 Jahr.

6. Die Amtszeit der Mitglieder ist auf 5 Jahre begrenzt. Wiederberufung ist zulässig. Die
    Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz
    der ihnen entstandenen Auslagen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

7. Die kooptierten Mitglieder des Stiftungsrates können aus wichtigem Grund abberufen
    werden. Darüber entscheidet der Stiftungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Das
    betroffene Mitglied hat hierbei weder Stimmrecht noch das Recht, an den Beratungen
    zu seiner Person beteiligt zu werden.

 

§ 9

Aufgaben des Stiftungsrates

1. Der Stiftungsrat prüft die Geschäftstätigkeit des Stiftungsvorstands in Bezug auf die
    Bewirtschaftung der Stiftungsmittel, die ordnungsgemäße Umsetzung der Beschlüsse
    des Stiftungsrates und die Umsetzung des Stiftungszweckes. Er beschließt
    insbesondere über
    - die Verwendung des Stiftungskapitals, der Erträge und sonstigen Zuwendungen,
    - die Entlastung des Vorstandes,
    - die Leitlinien der Umsetzung des Stiftungszwecks,
    - die Beauftragung von Hilfspersonen
    - die Genehmigung von Rechtsgeschäften, die für die Stiftung mit besonderen
       Risiken verbunden sind
    - die Befreiung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder von den
       Beschränkungen des § 181 BGB.

2. Beschlüsse des Stiftungsrates werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Der
    Stiftungsrat wird nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe
    der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung
    einberufen. Sitzungen sind ferner durch den Vorsitzenden einzuberufen, wenn zwei
    geborene Mitglieder des Stiftungsrates oder die Hälfte aller Mitglieder dies verlangen.

3. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung
    mindestens drei Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder seine Stellvertreter,
    anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend
    sind und niemand widerspricht.

4. Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
    Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit
    gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters den Ausschlag.

5. Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem
    Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Stiftungsrates zur
    Kenntnis zu bringen.

6. Wenn kein Mitglied des Stiftungsrates widerspricht, können Beschlüsse im
    schriftlichen oder fernschriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Im schriftlichen
    Verfahren gilt eine Äußerungsfrist von zwei Wochen beginnend mit der Absendung
    der Aufforderung zur Abstimmung.

 

§ 10

Satzungsänderungen

1. Eine Satzungsänderung - mit Ausnahme der Änderung des Stiftungszwecks - wird
    vom Stiftungsrat in einer Sitzung mit einer Mehrheit von 3/4 der Mitglieder des
    Stiftungsrates beschlossen werden. Die Satzungsänderung darf nicht zur
    Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen.

2. Auf § 13 der Satzung wird verwiesen.

 

§ 11

Anpassung des Stiftungszwecks an veränderte Verhältnisse und Auflösung der Stiftung

1. Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des
    Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er
    einen neuen Stiftungszweck oder die Auflösung der Stiftung beschließen.

2. Der Beschluss kann nur in einer Sitzung gefasst werden und bedarf der Zustimmung
    aller Mitglieder des Stiftungsrates. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls
    gemeinnützig sein.

3. Auf § 13 der Satzung wird verwiesen.

 

§ 12

Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung, Aufhebung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke der Stiftung fällt das Vermögen an eine vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von 3/4 seiner Mitglieder bestimmte steuerbegünstigte Körperschaft oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für Denkmalschutz und Denkmalpflege möglichst im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.

 

§ 13

Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Diese treten erst in Kraft, wenn die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes vorliegt.

 

§ 14

Gleichstellungsklausel

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in der männlichen und weiblichen Form.

 

§ 15

Stiftungsaufsicht, Inkrafttreten

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltendenStiftungsrechts. Soweit nichts anderes in der Satzung geregelt ist, gelten die Regelungen des Stiftungsrechts für den Freistaat Sachsen. Die Satzung tritt mit Anerkennung der Stiftung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft.